Was tun Sie gegen die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes kurz IGF?

Sehr geehrte Frau Sigg,

über das Informationsportal Frag den Staat bin ich darauf aufmerksam geworden, dass Alexander Dobrint plant, mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung von Transparenz, Veröffentlichs - und Informationspflichtendas IGF zu torpedieren. Im Gesetzentwurgf steht unter Paragraph 3 Nummer 9: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht hinsichtlich Infrastrukturen, die durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind oder die besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind.“ Das ist eine sehr vage Formulierung, hinter der sich in Zukunft die Ministerien verstecken können, wenn es um unangenehme Fragen zu Vorgängen geht, die die Staatskasse und damit den Steuerzahler unnötig belasten, siehe Masken-Deal etc. Jeder Arbeitnehmer ist seinem Chef Rechenschaft schuldig und alle Politiker sind Angestellte des Volkes. Deshalb dürfen keine gravierenden Fehler hinter einem Gesetz versteckt werden.

Ich grüße Sie aus Freiburg.