Baden-Württemberg

Dieser Regelungsentwurf, der neu den Sonntag als Kaufmöglichkeit erweitert, ist nach langer Kompromissdiskussion zusammen mit dem Koalitionspartner zustande gekommen und wird sicher in einigen Jahren zu evaluieren sein.

Im Sinne der Demokratie und des Parlamentarismus ist es wichtig, dass die Entscheidung zügig stattfindet – vor allem aber natürlich, dass sie nach gründlicher Prüfung getroffen wird.

Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung  - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche  Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.

Nach (!) Überprüfung fehlen dem BSW im amtlichen Ergebnis 9.529 Stimmen. Gemäß BVerfGer als auch statistsich ist eine Nachzählung nicht angezeigt.

Für mich steht im Mittelpunkt, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, füreinander da sind und unsere Gemeinschaft mittragen. Das verdient in jedem Fall Anerkennung und Respekt.

Hierfür sehe ich keine Notwendigkeit.