Baden-Württemberg

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Ausgewählte Fragen & Antworten

Frage von Bernd S. • 20.10.2026

Werden Sie sich am 22.10.26 im Bundesrat zusammen mit Herrn Özdemir für die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die AfD einzusetzen?

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Pendlerpauschale

Frage von Luk F. • 19.10.2026

Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rede Landesparteitag in Offenburg am 17.10.2026. Warum halten Sie die Erhöhung der Pendlerpauschale als falsch? Hohe Einkommen profitieren mehr als Geringverdiener. Warum ist dies kein Thema?

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Pflege

Frage von Jutta W. • 09.10.2026

Dorothea Kliche-Behnke SPD

Liebe Frau Kliche-Behnke, mein Vater hat Pflegegrad 1. Er ist Mitte 80, hat mehrere Erkrankungen. Nun soll ihm der Entlastungsbetrag für seine Haushaltshilfe gestrichen werden. Ist das gerecht?

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Palantir

Frage von Barbara L. • 27.09.2026

Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Özdemir, die grüne Urabstimmung hat gegen die Nutzung von Gotham gestimmt. Werden Sie dem folgen?

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Namentliche Abstimmungen

Alle namentlichen Abstimmungen

Baden-Württemberg 2026 - 2031

23 Jul 2026

Einsatz der Palantir-Software in der Landesverwaltung stoppen

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Baden-Württemberg 2026 - 2031

107

23 Jul 2026

Beschlussempfehlung zur Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf

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Baden-Württemberg 2026 - 2031

22 Jul 2026

Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg

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Baden-Württemberg 2026 - 2031

112

1 Jul 2026

Aussetzung der Abgeordnetenentschädigung 2026

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Fragen und Antworten im Landtag Baden-Württemberg

59 % 144 von insgesamt
243 Fragen beantwortet

14 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

SPD

87 % Fragen
beantwortet

14 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

CDU

68 % Fragen
beantwortet

13 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

53 % Fragen
beantwortet

17 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

AfD

33 % Fragen
beantwortet

10 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

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