Baden-Württemberg

Das hätte ich auch angemahnt

Es ist eine große Ehre, als Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landtagspräsident dienen zu dürfen. Doch solche Ämter sind immer begrenzt – das weiß man, wenn man sich beruflich in den Dienst der Demokratie stellt

Es ist klar, dass wir angesichts der dramatischen genetischen Verarmung beim Rotwild nicht am Status quo festhalten dürfen.

Wir haben die Palantir-Gefahren minimiert: Es fließen keine Daten ab, schon gar nicht in die USA. Der Einsatz wird parlamentarisch kontrolliert und endet 2030.

Zeitgleich hat der Landtag, nach GRÜNEM Vorstoß hierzu, die Landesregierung beauftragt, eine europäische Lösung entwickeln zu lassen.

Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen