Baden-Württemberg

Wir müssen eine europäische Alternative zu Palantir an den Start und in den Einsatz bringen.

Hinsichtlich des öffentlichen Zugangs zu den Prüfungsaufgaben haben wir als SPD-Landtagsfraktion die Position, dass diese öffentlich zugänglich sein sollen. Dafür haben wir uns lange eingesetzt und auch einen Erfolg errungen, der aus unserer Sicht sehr wichtig für die Bildungsgerechtigkeit ist: Die Abituraufgaben können zukünftig kostenfrei über die Internetseite des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg abgerufen werden.

Ich habe das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um Auskunft gebeten, zu welchem Zeitpunkt die Veröffentlichung der Ergebnisse der SafeVac 2.0-Studie vorgesehen ist.

Abiturprüfungsaufgaben aus Baden-Württemberg sind inzwischen teilweise online zugänglich sind. Diese Veröffentlichungen erfolgen derzeit jedoch überwiegend über externe Plattformen und nicht als umfassende, offizielle Bereitstellung durch das Land.

Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft – und das ist auch richtig so. Diese Prüfung darf aber kein Tabu sein und nicht aus politischer Bequemlichkeit unterlassen werden.

Ich spreche das Problem regelmäßig beim Verkehrsminister an.