Baden-Württemberg - Fragen und Antworten

Bezüglich der Immunität von Abgeordneten bin ich der Meinung, dass eine gewisse Grundimmunität, welche die freie Rede im Parlament betrifft, gewährleistet sein muss um den Abgeordneten vor eventuellen Klagefluten zu schützen.

(...) Ich bestreite finanziell meinen Wahlkampf aus verschiedenen Mitteln. (...)

(...) Wie hieraus aus meiner Sicht ersichtlich wird, mangelt es einem Landtagsabgeordneten mit Bezug zur aktuellen Realkaufkraft nicht an finanziellen oder materiellen Mitteln (...)

(...) Dass die Diäten von Abgeordneten im Vergleich zum Einkommen der Bevölkerung reichlich hoch sind, stimme ich Ihnen zu, vor allen in dieser wirtschaftlich sehr angespannten Zeit. (...)