Für ein Parteiverbot bestehen in Deutschland hohe Hürden. Ob ein Verbot der AfD rechtlich durchsetzbar wäre, ist Sache der Prüfung durch in diesem Bereich fachlich besser qualifizierte Stellen.
Nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Hürden für ein Parteiverbot und die geschilderten Zuständigkeiten ist für mich die politische Auseinandersetzung der maßgebliche Weg, um dem Erstarken der AfD nachhaltig entgegenzuwirken.
AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.
Das Landratsamt setzt als untere Behörde gesetzliche Regelungen um.
Obwohl ich Ihre Meinung gut nachvollziehen kann, halte ich die Aufteilung in Sommer- und Winterzeit für durchaus sinnvoll. Sie erlaubt es uns, das Tageslicht länger und wirtschaftlicher zu nutzen. Das spart Ressourcen und schont somit auch die Umwelt.
Ich fühle mich in meinem Amt sehr wohl und habe das Gefühl, einen Unterschied machen zu können.