1. Massenhaft verbreitete "Fragen", nur zur Stimmungsmache, verdienen keine Antwort - 2. Gleiche Rechte und Chancen bei Wahlen für alle demokratischen Parteien
Ich halte ein Parteienverbot tatsächlich nicht für demokratisch. Der Dialog und das Finden von Kompromissen gelten als wichtige Bestandteile einer Demokratie.
Ein Verbot der AfD löst keine Probleme, vertieft die Spaltung und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was der Partei zudem Antrieb geben würde.
Weg von Vetos, hin zu Mehrheiten im Rat! In BW stärken wir die Sozialunion durch Wiener Wohnbau-Modelle & längeres gemeinsames Lernen nach Vorbild Estlands.
Klarer Standpunkt: Zahnmedizinische Leistungen aus der GKV streichen? Für die CDU keine Option. Gesundheit muss bezahlbar bleiben.
Als erstes Bundesland erarbeitet Baden-Württemberg auf Bestreben der GRÜNEN derzeit eine umfassende ‚Health in All Policies‘-Strategie.