Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Frank S. • 08.06.2025
Reichen die Fördermitteln 2025 für das Wohnraumförderungsprogramm auch für Antragsteller, die ihren Antrag in 2025 stellen bzw, gestellt haben, oder müssen diese MINDESTENS 1 Jahr warten?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 08.06.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ihre Fragen gehen sehr ins Detail und verlassen damit den Bereich der Legislative und gehen in den Bereich der Exekutive über. [...] Ich schlage daher vor, dass Sie ihre Fragen direkt an Frau Ministerin Razavi oder Frau Staatssekretärin Lindlohr richten.

Frage von Frank S. • 08.06.2025
Welche Möglichkeiten sehen Sie als Oppositionspartei, das die Mittel für das Landeswohnraumförderungsprogramm schnellstens verstärkt werden, damit Antragsteller nicht MINDESTENS 1 Jahr warten müssen?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 24.06.2025 von Andreas Stoch SPD

Als SPD-Fraktion im Landtag setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass dieser Zustand nicht zur neuen Normalität wird.

Frage von Verana K. • 08.06.2025
Mit welchem nachgelagerten Prozess stellte der Landtag von Baden-Württemberg sicher soetwas passiert nie wieder?
Clara Resch MdL, Heidenheim
Antwort ausstehend von Clara Resch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Verana K. • 08.06.2025
Mit welchem nachgelagerten Prozess stellte der Landtag von Baden-Württemberg sicher soetwas passiert nie wieder?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 26.06.2025 von Andreas Stoch SPD

Der Landtag hat den Abschlussbericht zur Kenntnis genommen und die Landesregierung gleichzeitig mit einem klaren Maßnahmenpaket beauftragt. Darin geht es unter anderem um:

Frage von Tom S. • 06.06.2025
Hat das Bundesverfassungsgerichts („BVerfG“) mit seinem Urteil vom 15. November 2023 ein solches Vorgehen nicht untersagt?
Clara Resch MdL, Heidenheim
Antwort ausstehend von Clara Resch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN