Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Seimer
Antwort 19.05.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.

Portrait von Sabine Kurtz
Antwort ausstehend von Sabine Kurtz CDU
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 28.04.2025 von Thomas Dörflinger CDU

Grundsätzlich steht die CDU für eine Verwaltung, die Bürgerrechte achtet, Beschwerden sorgfältig prüft und auf Eingaben zeitnah und nachvollziehbar reagiert

Portrait von Stefanie Seemann
Antwort 08.05.2025 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Mangel an Kinderärzt*innen ist unbestritten gravierend. Die Landesregierung fördert daher u.a. Weiterbildungen in der Kinder- und Jugendmedizin.

Portrait von Manuel Hagel
Antwort 05.06.2025 von Manuel Hagel CDU

Wir brauchen keine „Schweizer Verhältnisse“, sondern unseren eigenen Weg: bodenständig, pragmatisch und lösungsorientiert.

Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 02.05.2025 von Jonas Hoffmann SPD

Grundsätzlich kann ich mir mehr direkte Demokratie gut vorstellen, wenn sie klug ausgestaltet ist