Es gibt kein oder. Es gibt nur ein und.
Herzlichen Dank für Ihre Frage und wir haben uns ja am Donnerstag nach der Podiumsdiskussion in Schwäbisch Hall bereits dazu unterhalten.
Wir sind eine wehrhafte Demokratie und dazu gehört auch, uns vor Feinden der Demokratie zu schützen, eben auch mit einem Parteiverbotsverfahren
Die grün-schwarze Koalition hat sich im September 2024 darauf verständigt, die Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen einzuführen. Es ist gut, dass wir der Polizei diese Fähigkeit geben. Klar ist für mich: In Zukunft muss dafür eine europäische, im besten Fall baden-württembergische, Software zum Einsatz kommen.
Die Diskussion um eine sogenannte „Zuckersteuer“ wird seit einigen Jahren auch in Deutschland geführt. Die Position der CDU ist hierbei klar: Wir lehnen eine pauschale Zuckersteuer ab.