Wi sollte die EU mit Ländern wie Ungarn 🇭🇺 der Slowakei 🇸🇰 umgehen, wenn damit Beschlüsse nicht zustande kommen? Welche konkreten Schritte sind in BW zu tun auf dem Weg einer Sozialunion?

Die Frage nach dem Umgang mit Ländern wie Ungarn oder der Slowakei basiert auf einer aktuellen Schwäche in der europäischen Verfassung. Für wichtige europäische Kernthemen, wie die Außen oder Sicherheitspolitik gilt aktuell das Einstimmigkeitsprinzip im europäischen Rat (Sprich die nationalen Länderchefs) müssen einstimmig entscheiden und bei einem Veto von beispielsweise Ungarn oder der Slowakei kann kein Beschluss gefasst werden. Diese demokratische Verfassung ist aus Sicht der Partei Volt nicht zeitgemäß und wir müssen die europäische Verfassung ändern, sodass für wichtige Gesetze das Mehrheitsprinzip gilt.

Den Begriff der Sozialunion habe ich im Sinne mehr sozialer Gerechtigkeit in BW interpretiert. Dem Modell der europäischen Sozialunion fordert Volt explizit in unserem gemeinsamen europäischen Programm, aber ehrlicherweise findet die Hauptgestaltung auf der Ebene Deutschland oder Europa statt und ich antworte im Sinne eines Kandidaten für die Landtagswahl.

 Zum Ausbau der sozialen Aspekte in Baden-Württemberg sehe ich und die Partei Volt 2 wesentliche Themen im Fokus. Günstiger Wohnraum durch stärkeren kommunalen Wohnungsbau, wie es in Wien bereits sehr gut funktioniert. Zum Anderen hängt soziale Gerechtigkeit zu einem sehr starken Teil mit der Qualität und der Durchlässigkeit des Bildungswesens zusammen. Wir fordern hier ganz konkret längeres gemeinsames Lernen ähnlich des Schulsystems in Estland. Hier lernen alle Schüler*Innen bis Klasse 9 zusammen und die Pisa-Ergebnisse zeigen eine deutlich größere Chancengerechtigkeit im Bildungswesen.