Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Florian B. • 05.08.2025
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Warum haben Sie der Einführung von Palantir in Baden-Württemberg zugestimmt – trotz US-Spionage, Abhängigkeitsrisiko und Peter Thiels verfassungsfeindlicher Haltung?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Florian B. • 05.08.2025
Warum haben Sie der Einführung von Palantir in Baden-Württemberg zugestimmt – trotz US-Spionage, Abhängigkeitsrisiko und Peter Thiels verfassungsfeindlicher Haltung?
Portrait von Christian Jung
Antwort 06.08.2025 von Christian Jung FDP

Die grün-schwarze Landesregierung und das Innenministerium haben als Exekutive die Anschaffung der Software selbst ohne das Landes-Parlament beschlossen. Sehen Sie dazu die zahlreichen öffentlich zugänglichen Presseberichte in den vergangenen zwei Wochen.

Frage von Robert P. • 04.08.2025
Setzen Sie sich für eine landesweite Untersuchung solcher Strecken ein – insbesondere bezüglich Entgleisungsrisiken? Und wären Sie bereit, besonders gefährdete Trassen durch Busverkehr zu ersetzen?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 24.09.2025 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist es, die Schiene zu stärken. Wenn Sicherheit allerdings nicht gewährleistet werden kann, braucht es natürlich Ersatzlösungen.

Frage von Hermann K. • 03.08.2025
Warum zeigen Sie Herrn Born aufgrund seiner Straftat nicht an, auch um seine Immunität aufzuheben?
Sascha Binder
Antwort 13.08.2025 von Sascha Binder SPD

Das Präsidium der Landespartei hat ihn deshalb aufgefordert, von seinen Ämtern in der Partei zurückzutreten, seine Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste der Partei zurückzugeben und sein Mandat abzugeben.

Frage von Michael H. • 03.08.2025
Sehr geehrte Frau Holmberg, was konkret tun sie, um die Völkerrechtsverletzung und das aushungern ganzer Familien im Gaza , zu verhindern? Hochachtungsvoll Michael H.
Portrait von Cindy Holmberg
Antwort 06.08.2025 von Cindy Holmberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Sorge. Die Situation im Gazastreifen ist zutiefst erschütternd, und das Leid der Zivilbevölkerung darf uns nicht gleichgültig lassen.

Frage von Natalie P. • 03.08.2025
Israel ist offensichtlich nicht in der Lage eine humane Kriegsführung zu betreiben. Setzen sich die Grünen für Stopp der Waffenlieferungen ein?
Portrait von Reinhold Pix
Antwort ausstehend von Reinhold Pix BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN