Fragen und Antworten

Portrait von Christian Jung
Antwort 02.03.2026 von Christian Jung FDP

Ich habe mich bisher für eine Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg eingesetzt, so dass es insgesamt 120 Abgeordnete gibt (gegen XXL-Landtag). Alle weiteren Fragen müssen wir nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag, 8.3.2026, in Ruhe prüfen. Ich habe dazu bisher keine Meinung.

Portrait von Sabrina Hartmann
Antwort ausstehend von Sabrina Hartmann SPD
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Antwort ausstehend von Florian Wahl SPD
Portrait von Shajeevan Thavakkumar
Antwort ausstehend von Shajeevan Thavakkumar CDU
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 02.03.2026 von Andreas Stoch SPD

Das Wahlrecht, das 2022 neu eingeführt wurde, ist bislang noch nicht angewendet worden. Erst nach der kommenden Wahl wird sich zeigen, wie es sich in der Praxis bewährt. Ich halte es deshalb für sinnvoll, zunächst Erfahrungen zu sammeln und die konkreten Auswirkungen sorgfältig auszuwerten, bevor erneut über Änderungen diskutiert wird.

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 01.03.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Einführung einer sog. Ersatzstimme ist meines Erachtens aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Auch inhaltlich habe ich hier aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes Bedenken.