Bezahlbarer Wohnraum, beste Bildungschancen für alle, eine starke Demokratie und eine zukunftsfähige Wirtschaft – das sind nicht nur Schlagworte, das ist mein politischer Auftrag. Dafür braucht es klare Prioritäten und den Mut, Verantwortung zu übernehmen.
In meiner Arbeit stelle ich fest, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr gewissenhaft und transparent informieren. Seit 2016 bin ich im Landtag und habe in dieser Zeit, außer in Ihrem Fall, keinerlei Beschwerden in Bezug auf die Transparenzregeln erhalten. Die aktuelle Verwaltungspraxis scheint daher gut zu funktionieren.
Aus meiner Sicht ist die Entwicklung des ÖPNV in der Region Heilbronn/Stuttgart untrennbar mit dem Thema der Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken verbunden. Dies gilt selbstverständlich auch und gerade für die Zabergäubahn.
Meine Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stimmt dem Vorschlag für eine Bürgerversicherung zu.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bildungsplan solche Besuche ermöglicht – und wir setzen uns dafür ein, dass sie möglichst vielen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden.