Ich setze mich für eine gute Ausstattung der Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ein, außerdem für IT-Fachkräfte an den Schulen
Grenzschutz ja, aber durchdacht: EU-weit koordiniert, rechtskonform und mit Einbindung der Grenzregionen – statt einseitiger, schädlicher Kontrollen.
Hier haben wir uns die letzten Haushaltsjahre wiederholt für eine Aufstockung der Mittel eingesetzt, sodass für die Jahre 2025 und 2026 die Rekordsumme von ca. 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt wird
Meine Möglichkeiten als Politikerin auf Landesebene sind in außenpolitischen Fragen begrenzt. Aber wo immer das möglich ist, spreche ich mich dafür aus, dass die israelische Regierung alle Hilfsleistungen vor Ort ermöglicht und die militärischen Handlungen sofort einstellt; dass die Hamas jetzt alle Geiseln frei gibt und dass ein Plan für eine Zweistaatenlösung vor Ort entwickelt wird.
Ich bin überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist. Kurzfristig und vordringlich braucht es jetzt eine Waffenruhe, damit sich die katastrophale humanitäre Situation, die Hungersnot, die verheerende medizinische Situation in Gaza nicht noch weiter verschlechtert.
Zum damaligen Zeitpunkt war die Anlage korrekt genehmigt und korrekt betrieben. Nichts hat also gegen einen Besuch der Anlage gesprochen. Wie oben beschrieben würde allerdings auch zum jetzigen Zeitpunkt nichts gegen eine Besichtigung der Anlage sprechen.