Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Verbotsverfahren von Parteien sind das letzte Mittel in einem Rechtsstaat, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen.

Diese sieht aber auch richtigerweise vor, dass dazu nicht die Abgeordneten entscheiden, sondern unsere unabhängigen Gerichte.

Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!

Uns Demokraten ist es gerade deshalb sehr wichtig, dass wir die AfD politisch konfrontieren und die Menschen durch Argumente von pragmatischen Lösungen überzeugen, nicht aber durch AfD-Populismus. 

Äußerungen von Vertreter:innen der AfD entbehren jeder Pietät, sind unverschämt und gefährlich. Umfragewerte und Wahlergebnisse dieser Partei mahnen zum Handeln

Über ein Parteiverbot entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.