Warum geben Sie die Mitgliederdaten nicht weiter? Werden Sie das Urteil des Gericht akzeptieren?
„Mehr Diplomatie wagen“, fordert in Kriegszeiten eine Gruppe in der SPD. Die Partei verweigerte ihr Mitgliederdaten – und unterlag jetzt krachend vor Gericht.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. In einem liberalen Rechtsstaat sind gerichtliche Urteile selbstverständlich zu akzeptieren. Dazu gehört aber ebenso, dass Entscheidungen durch eine zweite Instanz überprüft werden können. Genau davon macht die SPD derzeit Gebrauch.
Das Urteil der ersten Instanz hat uns in der Tat überrascht. Nach Einschätzung unserer juristischen Expertinnen und Experten stellt sich die Rechtslage differenzierter dar, weshalb die nächste Instanz nun eine erneute Prüfung vornimmt.
Grundsätzlich möchte ich betonen: In dieser Frage geht es nicht um eine inhaltliche politische Positionierung oder die Unterdrückung innerparteilicher Debatten. Es geht vielmehr um den verantwortungsvollen Schutz der personenbezogenen Daten von über 30.000 SPD-Mitgliedern in Baden-Württemberg. Dieser Schutz ist für mich eine zentrale Verpflichtung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Die entscheidende Frage ist nicht, ob alles wieder so billig wird wie früher. Entscheidend ist, ob man heute von seiner Arbeit gut leben kann. Und genau daran muss Politik arbeiten.
Gute Arbeit muss sich lohnen – für die Menschen und für unser Gemeinwesen
Auch ich war ehrlich gesagt irritiert über den Vorschlag aus den Reihen des CDU-Wirtschaftsrats.
Vor diesem Hintergrund ist mir die klare Abgrenzung wichtig: Komplementäre Verfahren können eine individuelle Rolle spielen, die Grundlage der Regelversorgung muss jedoch die wissenschaftlich überprüfte Medizin bleiben.