Was unternehmen Sie in der nächsten Wahlperiode um den XXL Landtag zu stoppen bzw. das Wahlgesetz BaWü dahingehend zu ändern dass der Landtag unter 150 Abgeordnete hat.
Sehr geehrter Herr Liiebig, das Thema BaWü XXL Landtag ist ja im letzten Jahr schon ausführlich durch die Presse und die 2 Petitionen kom.uniziert worden. Statt sparen wird hier mit vollen Händen unser Geld ausgegeben.
Wie ist Ihre Haktung bzw. was machen Sie um den Landtag nicht zu vergrößern sondern zu verkleinern.
Sehr geehrter S.,
dass das neue Landtagswahlrecht den Landtag vergrößern wird, ist noch nicht ausgemacht. Es wird stark von der Anzahl der vertretenen Parteien abhängen. Sollten weder die FDP noch die Linkspartei in den Landtag einziehen, dürfte sich die Größe kaum ändern. Ziehen beide ein, würde der Landtag auch nach altem Wahlrecht größer werden.
Man muss es deutlich sagen, aktuell haben wir keine Überrepräsentation. In Baden-Württemberg kommen rund 71.000 Menschen auf einen Abgeordneten, in Mecklenburg-Vorpommern sind es rund 20.000 Menschen pro Abgeordneter, in Bayern 65.000 Menschen pro Abgeordneter. Es ist also noch keine große Not. Trotzdem sollte man, sollte sich die Sorge um die starke Vergrößerung des Landtags bewahrheiten, ins Auge fassen, die Zahl der Wahlkreise mit Bedacht zu verkleinern, ich würde eine Reduzierung um höchstens 15 Wahlkreise avisieren.
Weitere Fragen an Torsten Liebig
(...) Die Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum bleibendabei jedoch unser Anliegen. (...)
(...) Ich sehe keinen Grund, warum dieses Gebot der Menschlichkeit in der Seenotrettung heute nicht mehr gelten soll. (...)
(...) ja, ich unterstütze ein einheitliches Lobbyregister. Die Initiative hierfür ging auch schon bislang von der SPD aus. (...)