Baden-Württemberg setzt auf Qualität in der Kinderbetreuung und unterstützt finanziell – über die Höhe der Kita-Gebühren entscheiden die Kommunen.
Die grün-schwarze Landesregierung und das Innenministerium haben als Exekutive die Anschaffung der Software selbst ohne das Landes-Parlament beschlossen. Sehen Sie dazu die zahlreichen öffentlich zugänglichen Presseberichte in den vergangenen zwei Wochen.
Dafür gibt es aber auch europäische Anbieter, mit deren Software wir die von ihnen angesprochenen Risiken vermeiden.
Mir persönlich wäre es deutlich lieber, wenn wir auf eine deutsche oder zumindest europäische Lösung zurückgreifen könnten – allein schon im Sinne unserer Datensouveränität. Sobald eine solche Alternative verfügbar ist, sollte sie meiner Ansicht nach gründlich geprüft werden, um gegebenenfalls Palantir zu ersetzen.
Unser Ziel ist es, die Schiene zu stärken. Wenn Sicherheit allerdings nicht gewährleistet werden kann, braucht es natürlich Ersatzlösungen.
Das Präsidium der Landespartei hat ihn deshalb aufgefordert, von seinen Ämtern in der Partei zurückzutreten, seine Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste der Partei zurückzugeben und sein Mandat abzugeben.