Die Bauministerkonferenz hat den Bund auch aufgefordert, für eine deutlich gestärkte und zugleich verlässliche Ausstattung der Mittel der KfW auf einem ausreichenden Niveau mit Umweltschutz-Standards zu sorgen und zeitnah Investitionsanreize auch für diejenigen Bauherren zu schaffen, die nicht von den steuerlichen Vergünstigungen profitieren.
Um Verzögerungen bei der Bewilligung nach Möglichkeit zu verhindern, werden derzeit alle Hebel in Bewegung gesetzt, um kurzfristig Reserven zu mobilisieren. Im Rahmen des haushaltsrechtlich Möglichen wurden zuletzt Anfang August dieses Jahres rund 15 Millionen Euro an Reserven für die Eigentumsförderung freigegeben.
In der aktuellen Situation bemühen wir uns intensiv darum, alle Reserven zu mobilisieren.
Die Idee ist grundsätzlich erst einmal sehr spannend und wäre für die Reisenden von Lörrach nach Freiburg sicher sehr gut. Leider ist das aktuell nicht auf der bestehenden Infrastruktur realisierbar.
In einer solchen Ausgangslage würde aus meiner Sicht die Schaffung zusätzlicher Ortschaftsräte eher für Verdruss als zu Interesse führen.
Im Bereich der Schulen wurden bereits klare Regelungen zur Gesichtsverschleierung getroffen.