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Nese Erikli
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Frage von Vera G. •

Guten Tag, wie weit ist Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts von Bundesinnenministerin Nancy Faeser? Wann kann die Entscheidung erfolgen? Danke. V. G.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde am 8. September an den Bundesrat übergeben. Dieser beschloss am 20. Oktober eine Stellungnahme (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0401-0500/438-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1). Der erste Durchgang im Bundesrat ist demnach abgeschlossen. Nun wird die Stellungnahme und der Entwurf an den Bundestag zur Abstimmung weitergeleitet.

Mit herzlichen Grüßen

Nese Erikli

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