Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Patrizia D. • 27.08.2024
Neues Tierschutzgesetz - warum sieht das neue Tierschutzgesetz vor, dass die Haltung von Muttersauen in Kastenständen weiter erlaubt ist?
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 20.11.2024 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Die Bundesländer haben sich mit zahlreichen Tierschutz-Empfehlungen klar hinter diese Reform gestellt.

Frage von Christoph W. • 27.08.2024
Warum propagieren Sie Gewalt gegen andere Parteien, streiten aber jegliche Verantwortung für Übergriffe auf deren Politiker ab?
Portrait von Ruben Rupp
Antwort 29.01.2025 von Ruben Rupp AfD

Eine propagierte Gewalttat kann ich hier nicht erkennen.

Frage von Joerg B. • 15.08.2024
Warum wird der Verfassungsschutz von Ihnen als Marionette bezeichnet? Ist dies nicht stark diffamierend und per Definition falsch?
Antwort ausstehend von Miguel Klauß AfD
Frage von Willy P. • 15.08.2024
Warum wird eine verdeckte Wohnungsdurchsuchung bei Terrorismus in Erwägung gezogen. Das ist ein sehr zweischneidiges Schwert.
Portrait von Sandra Boser
Antwort 01.10.2024 von Sandra Boser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die verdeckten Wohnungsdurchsuchungen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, sind Teil des Entwurfs zur Änderung des BKA-Gesetzes.