NRW: 2023 wurden 209 Gruppenvergewaltigungen angezeigt. Die meisten Tatverdächtigen haben Migrationshintergrund. Was sagen Sie dazu? Vgl. bundestag.de? Interessiert Sie das Thema für Baden Württem.?
Als ehrenamtlicher Coach für Deutsche Sprache und Beruf für Geflüchte seit 2015 in Kirchheim unter Teck, interessiere ich mich für diese Kriminalitätsstatistik.
Guten Tag Herr H.,
ich kann Sie in diesem Zusammenhang auf das aktuelle Papier "Zeitenwende in der Innenpolitik umsetzen" der grünen Bundestagsfraktion verweisen:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/die-zeitenwende-in-der-innenpolitik-umsetzen
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Niemann
Weitere Fragen an Jutta Niemann
Diese Familienstartzeit ist allerdings ein Projekt auf Bundesebene. Die Landesebene ist damit nicht befasst. Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige legt europaweit verbindliche Standards fest. Die Vorgaben waren bis August 2022 von allen europäischen Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.
Am 15. Dezember 2022 hat der Bundestag eine Entschließung verabschiedet. Sie fordert die Bundesregierung auf, mit den Länder eine Verwaltungsvereinbarung zu einem Härtefallfonds zu treffen. Dieser soll private Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben, entlasten.
Um zu entscheiden, ob die Lizenz der Luca-App weiter genutzt wird, soll die Luca-App evaluiert werden, gerade auch im Hinblick auf die individuelle Datensouveränität.
(...) Die Kritik am Ablauf des Wahlvorgangs nehmen wir an und werden das Thema aufarbeiten (...)