Wie verschaffen Sie sich ein Bild davon, welche Auswirkungen das Beitragsstabilisierungsgesetz auf die tatsächliche Versorgung der PatientInnen in Ihrem Wahlkreis haben wird?
Kein Mitglied der Finanzkommission Gesundheit ist in der Patientenversorgung tätig oder war es über die Facharztausbildung hinaus. Der Zeitraum, der den Berufsverbänden und Kammern nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs am 16.4.26 zur Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zugestanden wurde, betrug 4 Tage: Freitag bis Montag 20.4.26. Als Psychologische Psychotherapeutin in ambulanter Praxis sehe ich, dass diesem Gesetzesentwurf jeder Bezug zur realen Situation in Kliniken und Praxen fehlt. Den "Leistungserbringern" wird die Möglichkeit verwehrt, sich konstruktiv gestaltend einzubringen und ihre existenziellen Sorgen um die Patientenversorgen und die Ausübbarkeit ihres Berufes als "Drohungen" diffamiert.
Weitere Fragen an Dorothea Kliche-Behnke
Ich verstehe sehr gut, dass es sich für Sie so anfühlt, als müssten Sie eine vermögensbezogene Steuer zahlen. Politisch setze ich mich deshalb gemeinsam mit der SPD‑Landtagsfraktion dafür ein, dass die Grundsteuer in Baden‑Württemberg gerechter ausgestaltet wird und Mieterinnen und Mieter nicht die Leidtragenden einer unausgewogenen Reform sind.
Wer jetzt Windkraft blockiert, blockiert Klimaschutz und Unabhängigkeit.
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.