Zwei Petitionen zur Rückzahlung von Coronahilfen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde eine namentliche Abstimmung zu zwei Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses im Landtag durchgeführt. Beide Petitionen betreffen die Rückzahlung von Coronahilfen. In beiden Fällen forderten die Einbringer:innen der Petition einen (Teil-)Erlass der Rückzahlungsforderung, unter anderem mit der Begründung, die Rückzahlung der Coronahilfen sei nicht klar genug kommuniziert worden. In der Beschlussempfehlung wurde empfohlen beide Petitionen nicht anzunehmen. 

Die Beschlussempfehlungen wurden mit 105 Stimmen angenommen. 26 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltung. 

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Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
26
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Norbert KnopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN62 - Tübingen Dafür gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NentwichRalf NentwichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Clara Resch MdL, HeidenheimClara ReschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SaebelBarbara SaebelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Nadyne Saint-CastNadyne Saint-CastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN47 - Freiburg II Nicht beteiligt
Alexander SalomonAlexander SalomonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN49 - Emmendingen Nicht beteiligt
Portrait von Andrea SchwarzAndrea SchwarzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8 - Kirchheim Nicht beteiligt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN44 - Enz Dafür gestimmt

Themen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Staat und Verwaltung

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