Petition gegen Geflüchtetenunterkunft ablehnen (Beschlussempfehlung)

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Die Petentin ist ein Verein, der sich gegen den geplanten Bau einer Geflüchtetenunterkunft auf einer Sportanlage einsetzt. Kritik wird unter anderem aufgrund fehlender Infrastruktur vor Ort geäußert. Außerdem werde die Sportanlagen noch aktiv genutzt und die Integration durch die Unterbringung an dem Standort sei nicht gewährleistet. Der Petitionsausschuss weist die Kritik weitgehend zurück und empfiehlt in der Beschlussempfehlung, die Petition nicht anzunehmen. Darüber hinaus sollen Kritikpunkte als Materialsammlung der Landesregierung vorgelegt werden und die Belastung für die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden. 

Die Beschlussempfehlung wurde mit 108 Stimmen angenommen. 27 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltung.