Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition ab. Der Petent forderte, dass am Standort W. keine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) errichtet wird, da sich in der Umgebung bereits zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte befinden und dadurch ein Ungleichgewicht zwischen Anwohnenden und Asylsuchenden entstünde. Zudem wird kritisiert, dass durch die geplante LEA Gewerbeflächen verloren gingen und landespolitische Zielsetzungen missachtet würden. Der Petitionsausschuss empfahl die Petition abzulehnen, da es sich bei dem Vorgang lediglich um eine ergebnisoffene Prüfung des Standorts handele.

Achtung: Es wurde namentlich über die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt. Mit ihren Stimmen votierten die Abgeordneten also für die ergebnisoffene Prüfung der Errichtung der Erstaufnahmestelle am Standort W. 

Die Empfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 94 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.