Petition für die Sanierung von Landesstraßen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Der Petent hatte sich über den Zustand einer Landesstraße beschwert und eine umgehende Sanierung gefordert. Er verwies auf zahlreiche Schäden sowie ein erhöhtes Aufkommen von Schwerlastverkehr ohne ausreichende Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Beschlussempfehlung wies die Forderung zurück und verwies auf geplante Erhaltungsmaßnahmen im Zeitraum von 2022 bis 2025.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 97 Stimmen angenommen. 30 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
97
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
0
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN51 - Offenburg Dafür gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NentwichRalf NentwichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Dr. Preusch, MichaelMichael PreuschCDU19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RangerKlaus RangerSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Clara Resch MdL, HeidenheimClara ReschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Peter RödererJan-Peter RödererSPD41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Nadyne Saint-CastNadyne Saint-CastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Alexander SalomonAlexander SalomonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchindeleKatrin SchindeleCDU45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN49 - Emmendingen Dafür gestimmt

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