Änderung des Landeshochschulgesetzes

Aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten, die die Coronapandemie für Studierende bedeutet, wurden die Fristen für fachsemestergebundene Prüfungsleistungen bereits für das Sommersemester 2020 sowie das Wintersemester 2020/21 aufgeweicht. Die getroffene Regelung, Fristen um ein Semester zu verlängern, sollte durch den Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU auch auf Studienanfänger:innen des Sommersemesters 2021 sowie des Wintersemesters 2021/22 ausgedehnt werden.

Von den insgesamt 154 Abgeordneten des Baden-Württembergischen Landtags waren 142 anwesend, welche alle für den Gesetzentwurf stimmten.

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Dafür gestimmt
142
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Friedrich HaagFriedrich HaagFDP/DVP2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBündnis 90/Die Grünen2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBündnis 90/Die Grünen3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dafür gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Dafür gestimmt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans Dieter ScheererHans Dieter ScheererFDP/DVP6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Nicolas FinkNicolas FinkSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzBündnis 90/Die Grünen8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Frist von für den Zeitraum vom Sommersemester 2020 bis einschließlich zum Wintersemester 2021/22 vorgesehene fachsemestergebundene Prüfungsleistungen um jeweils ein Semester verlängert wird. Insgesamt soll eine Verlängerung von maximal drei Semestern möglich sein. So sollen durch die Coronapandemie für Studierende entstandene Belastungen abgemildert werden.

Dem Gesetzentwurf stimmten alle anwesenden Abgeordneten zu, wobei die AfD in der Debatte die bisherige Durchführung des Studienbetriebs während der Pandemie stark kritisierte.

Der Gesetzenwurf ermöglicht zudem eine Verlängerung zeitlich befristeter Beamtenverhältnisse im wissenschaftlichen Betrieb, sofern dies aufgrund von Auswirkungen der Pandemie begründbar ist.