Änderung der Landesverfassung und des Landeswahlgesetzes

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung Baden-Württembergs kam von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grüne, CDU und SPD. Dabei geht es auch um das Senken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.

Der Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung und der Wahlrechtsänderung wurde mit 106 Stimmen von Seiten der antragstellenden Fraktionen angenommen. Die Abgeordenten der Fraktionen FDP/DVP und die AfD stimmten gegen den Gesetzentwurf, sowie Gernot Gruber (SPD). Fünf Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
106
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
5
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBündnis 90/Die Grünen44 - Enz Dafür gestimmt
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis FreudenstadtUwe HellsternAfD45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchindeleKatrin SchindeleCDU45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Daniela EversDaniela EversBündnis 90/Die Grünen46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Nadyne Saint-CastNadyne Saint-CastBündnis 90/Die Grünen47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBündnis 90/Die Grünen48 - Breisgau Nicht beteiligt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochBündnis 90/Die Grünen49 - Emmendingen Enthalten
Portrait von Sandra BoserSandra BoserBündnis 90/Die Grünen50 - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Marion GentgesMarion GentgesCDU50 - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBündnis 90/Die Grünen51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBündnis 90/Die Grünen52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Daniel KarraisDaniel KarraisFDP/DVP53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Frank BonathFrank BonathFDP/DVP54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunBündnis 90/Die Grünen54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Aus der Mitte. Mit Herz und Verstand.Niko ReithFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt

Ziel der antragstellenden Fraktionen war die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 18 auf 16 Jahre. Auch an Volksabstimmungen und Volksbegehren können Jugendliche ab 16 nun teilnehmen.

Außerdem wurde mit dem Gesetzentwurf ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht für diese Wahl eingeführt. Dies orientiert sich an dem System der Bundestagswahlen. So können nun alle Wahlberechtigten mit ihrer Erststimme eine:n Direktkandidat:in im Wahlkreis wählen. Über die Zweitstimme wird der Anteil der Sitze im Parlament der vertretenen Parteien ermittelt. In Baden-Württemberg wurde der Landtag zuvor mit einem Ein-Stimmen-System gewählt, der sogenannten personalisierten Verhältniswahl.

Der ständige Ausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung zu der namentlichen Abstimmung, in welcher er empfahl, für den Gesetzentwurf zu stimmen. Zu kommenden Landtagswahl, die voraussichtlich 2026 stattfinden wird, wird das geänderte Wahlrecht zum ersten Mal angewandt werden.