Änderung der Landesverfassung und des Landeswahlgesetzes

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung Baden-Württembergs kam von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grüne, CDU und SPD. Dabei geht es auch um das Senken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.

Der Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung und der Wahlrechtsänderung wurde mit 106 Stimmen von Seiten der antragstellenden Fraktionen angenommen. Die Abgeordenten der Fraktionen FDP/DVP und die AfD stimmten gegen den Gesetzentwurf, sowie Gernot Gruber (SPD). Fünf Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
106
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
5
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina BraunMartina BraunBündnis 90/Die Grünen54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelBündnis 90/Die Grünen32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBündnis 90/Die Grünen68 - Wangen Dafür gestimmt
Ralf Nentwich - Ihr grüner Landtagskandidat im Wahlkreis BacknangRalf NentwichBündnis 90/Die Grünen17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzBündnis 90/Die Grünen8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBündnis 90/Die Grünen44 - Enz Dafür gestimmt
Elke ZimmerElke ZimmerBündnis 90/Die Grünen36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Gudula AchterbergBündnis 90/Die Grünen18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Dafür gestimmt
Felix HerkensFelix HerkensBündnis 90/Die Grünen42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBündnis 90/Die Grünen22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliBündnis 90/Die Grünen56 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBündnis 90/Die Grünen3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBündnis 90/Die Grünen62 - Tübingen Dafür gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBündnis 90/Die Grünen59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBündnis 90/Die Grünen2 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBündnis 90/Die Grünen35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Daniela EversDaniela EversBündnis 90/Die Grünen46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBündnis 90/Die Grünen61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBündnis 90/Die Grünen27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt

Ziel der antragstellenden Fraktionen war die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 18 auf 16 Jahre. Auch an Volksabstimmungen und Volksbegehren können Jugendliche ab 16 nun teilnehmen.

Außerdem wurde mit dem Gesetzentwurf ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht für diese Wahl eingeführt. Dies orientiert sich an dem System der Bundestagswahlen. So können nun alle Wahlberechtigten mit ihrer Erststimme eine:n Direktkandidat:in im Wahlkreis wählen. Über die Zweitstimme wird der Anteil der Sitze im Parlament der vertretenen Parteien ermittelt. In Baden-Württemberg wurde der Landtag zuvor mit einem Ein-Stimmen-System gewählt, der sogenannten personalisierten Verhältniswahl.

Der ständige Ausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung zu der namentlichen Abstimmung, in welcher er empfahl, für den Gesetzentwurf zu stimmen. Zu kommenden Landtagswahl, die voraussichtlich 2026 stattfinden wird, wird das geänderte Wahlrecht zum ersten Mal angewandt werden.

 

Themen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Bundestag

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