Entschließungsantrag zur Änderung des Privatschulgesetzes

Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes fordert die Regierung auf, eine Kommission einzuberufen, die sich intensiver mit den enstehenden Kosten an Physiotherapie-Schulen befasst.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerDIE GRÜNEN13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RottmannDaniel RottmannAfD65 - Ehingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SaebelBarbara SaebelDIE GRÜNEN31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Alexander SalomonAlexander SalomonDIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD60 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochDIE GRÜNEN49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU59 - Waldshut Nicht beteiligt
Portrait von August SchulerAugust SchulerCDU69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea SchwarzAndrea SchwarzDIE GRÜNEN30 - Bretten Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzDIE GRÜNEN8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannDIE GRÜNEN44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Nicht beteiligt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Peter StauchHans Peter StauchAfD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt

Der Antrag forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tatsächlichen Kosten von privaten Physiotherapie-Schulen erarbeiten soll, damit das Privatschulgesetz mit den Ergebnissen der Kommission entsprechend angepasst werden kann. Weiterhin sollen die Physiotherapie-Schulen nicht mehr unter die Kategorie "Berufskolleg übrige" fallen, sondern eine eigene Kategorie bilden, damit die Kostenstruktur besser dargestellt werden kann.

Die FDP/DVP und SPD Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Problematik der einheitlichen Höhe der Zuschüsse in der Gruppe "Berufskolleg übrige". Laut der  Stellungnahme des Deutschen Verbandes für Physiotherapie sind die Kosten an den Schulen jedoch vergleichsweise höher, was in Kombination des im Gesetzesentwurf vorgesehen maximalen Schulgeldes von 160€ die Schulen in Existenznot bringt. 

Der SPD Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte zwar den eigentlichen Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt für die Privatschulen, mahnt aber an, dass ohne den eingereichten Antrag die Deckungslücke bei privaten Physiotherapie-Schulen bei mehreren tausend Euro liegt und diese schlussendlich in den Ruin treibe.

Für Abg. Jürgen Walter (GRÜNE) kam dieser Antrag auf Einberufung einer Kommission jedoch nicht in Frage, da der Gesetzesentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden müsse, um die Situation für alle Privatschulen zu verbessern. Eine Kommission verzögere dies.

Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Rainer Balzer begründete dies mit der ohnehin schon undurchsichtig formulierten Gesetzeslage, der durch zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflicht nicht geholfen werde.