Entschließungsantrag zur Änderung des Privatschulgesetzes

Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes fordert die Regierung auf, eine Kommission einzuberufen, die sich intensiver mit den enstehenden Kosten an Physiotherapie-Schulen befasst.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.

Der Antrag forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tatsächlichen Kosten von privaten Physiotherapie-Schulen erarbeiten soll, damit das Privatschulgesetz mit den Ergebnissen der Kommission entsprechend angepasst werden kann. Weiterhin sollen die Physiotherapie-Schulen nicht mehr unter die Kategorie "Berufskolleg übrige" fallen, sondern eine eigene Kategorie bilden, damit die Kostenstruktur besser dargestellt werden kann.

Die FDP/DVP und SPD Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Problematik der einheitlichen Höhe der Zuschüsse in der Gruppe "Berufskolleg übrige". Laut der  Stellungnahme des Deutschen Verbandes für Physiotherapie sind die Kosten an den Schulen jedoch vergleichsweise höher, was in Kombination des im Gesetzesentwurf vorgesehen maximalen Schulgeldes von 160€ die Schulen in Existenznot bringt. 

Der SPD Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte zwar den eigentlichen Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt für die Privatschulen, mahnt aber an, dass ohne den eingereichten Antrag die Deckungslücke bei privaten Physiotherapie-Schulen bei mehreren tausend Euro liegt und diese schlussendlich in den Ruin treibe.

Für Abg. Jürgen Walter (GRÜNE) kam dieser Antrag auf Einberufung einer Kommission jedoch nicht in Frage, da der Gesetzesentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden müsse, um die Situation für alle Privatschulen zu verbessern. Eine Kommission verzögere dies.

Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Rainer Balzer begründete dies mit der ohnehin schon undurchsichtig formulierten Gesetzeslage, der durch zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflicht nicht geholfen werde.

 

 

 

 

 

 

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