Brexit-Handelspakt

Das EU-Parlament stimmt über den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien ab. Dieser beinhaltet unter anderem den Verzicht auf Einfuhrzölle, Vereinbarungen rund um Umwelt- und Klimaschutz sowie die gemeinsame Bekämpfung von Kriminalität. Geplant ist, dass das Handelsabkommen am 30. April endgültig in Kraft tritt.

Die großen Fraktionen stehen hinter dem Abkommen sowie auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im Vorfeld um die Annahme warb.

Die Abstimmung wird angenommen, wobei auch alle deutschen EU-Abgeordneten (bis auf zwei Abwesenheiten) für den Pakt stimmen.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Patrick Breyer Patrick Breyer Grüne/EFA 17 - Bund Nicht beteiligt
Özlem Demirel Özlem Demirel GUE/NGL 17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Pierrette Herzberger-Fofana Pierrette Herzberger-Fofana Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika Hohlmeier Monika Hohlmeier EVP 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter Jahr Dieter Peter Jahr EVP 13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra Kammerevert Petra Kammerevert S&D 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika Niebler Angelika Niebler EVP 2 - Bayern Dafür gestimmt

Das Abkommen betrifft viele Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien.

So wird im Pakt zum Thema Warenverkehr bespielsweise festgelegt, dass im beiderseitigen Handel keine Importzölle erhoben werden. Zudem soll es keine Beschränkungen im Bezug auf die Einfuhrmengengeben. Es wird ein besonderes Augenmerk auf den Handel in den Bereichen Autos, Medikamente, Chemikalien und Wein gelegt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
Um einen fairen Wettbewerb zu garantieren, erhält Großbritannien weiterhin freien Zugang auf den EU-Markt, jedoch nur unter der Bedingung europäische Standards bezüglich Umweltschutz und Sozial- und Arbeitnehmerrechten aufrechtzuerhalten.

Einen großen Streitpunkt der Verhandlungen stellte der Fischfang dar. EU-Fischer erhalten bis 2026 das Recht auf Fischfang in britischen Gewässern, allerdings werden die Fangrechte in diesem fünfjährigen Zeitraum schon um 25 Prozent gekürzt. Nach Ablauf des Zeitraums soll dann jährlich über Fangquoten verhandelt werden.

Für die Bereiche Sicherheit und Umwelt wird im Allgemeinen Kooperation zwischen der EU und den Briten festgelegt. Ebenso ist dies für die soziale Sicherung, sprich bei Krankenversicherungen, Renten und sonstigen Sozialleistungen vorgesehen.

Großbritannien nimmt außerdem weiter an fünf EU-Programmen teil. Dazu zählt das Forschungsprogramm Horizon Europe, das  Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), das Kernfusionsreaktorprojekt Iter, das Erdbeobachtungssystem Copernicus sowie das Satellitenüberwachungssystem SST. Dafür muss sich London auch weiter an der Finanzierung beteiligen.

Um die Umsetzung des Abkommens zu sichern und Konflikte zu vermeiden wird ein Kontrollechanismus eingesetzt. Das zentrale Element ist dabei ein "gemeinsamer Partnerschaftsrat", der die Einhaltung kontrolliert und bei Streitfragen zur Lösung verhilft. Damit verbunden sind laut der EU "verbindliche Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen", damit die rechte aller vom Handelpakt Betroffener eingehalten würden. Brüssel und London können "im Falle von Verstößen gegen das Abkommen sektorübergreifende Vergeltungsmaßnahmen ergreifen".

Obwohl Großbritannien bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Brexit-Vereinbarungen umgesetzt hat, wie zum Bespiel die Sonderregelungen für Nordirland, wird das Abkommen höchstwahrscheinlich angenommen werden.

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