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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort von Fritz Güntzler
CDU
• 02.07.2025

Wie Sie korrekt anmerken, lastet die finanzielle Belastung momentan primär auf den gesetzlichen Krankenkassenbeitragszahlern und nicht auf dem allgemeinen Steuerzahler. Vor diesem Hintergrund verfolgt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Ziel, die Pauschale so zu erhöhen, dass der Bund die vollen Kosten für Bürgergeldempfänger übernimmt

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort von Fritz Güntzler
CDU
• 02.07.2025

Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.

Daniel Baldy
Antwort von Daniel Baldy
SPD
• 02.07.2025

Ich setze mich für das Nordische Modell ein, um Frauen besser zu schützen und Ausbeutung im Prostitutionsmilieu wirksam zu bekämpfen.

Daniel Baldy
Antwort von Daniel Baldy
SPD
• 02.07.2025

Die Aussetzung des Familiennachzugs ist befristet und Teil eines harten politischen Kompromisses.

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