Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht der Steuerzahler?
Sehr geehrter Herr C.,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 25. Juni 2025 zum Thema Gesundheitskosten. Sie sprechen ein äußerst relevantes Thema an und gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen Ihnen zu antworten.
Auch im Jahr 2025 werden die GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfänger die Einnahmen aus den Krankversicherungsbeiträgen erheblich übersteigen. Der GKV-Spitzenverband prognostiziert einen finanziellen Mehraufwand von rund zehn Milliarden Euro. Im bisherigen System leistet der Bund eine Pauschalzahlung für die Krankenversicherungskosten der Bürgergeldempfänger, die jedoch nicht kostendeckend ist. In der Folge fordern nicht zuletzt die Krankenkassen Anpassungen bei den sogenannten versicherungsfremden Leistungen.
Wie Sie korrekt anmerken, lastet die finanzielle Belastung momentan primär auf den gesetzlichen Krankenkassenbeitragszahlern und nicht auf dem allgemeinen Steuerzahler. Vor diesem Hintergrund verfolgt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Ziel, die Pauschale so zu erhöhen, dass der Bund die vollen Kosten für Bürgergeldempfänger übernimmt. Ich unterstütze diesen Ansatz ausdrücklich, vor allem angesichts der gestiegenen Zahl von Bürgergeldempfängern, die von 3,7 Mio. im Jahr 2022 auf etwa 4 Mio. in diesem Jahr angewachsen ist. Die CDU betrachtet die Gesundheitsversorgung finanziell benachteiligter Personen als staatliche Verantwortung und entwickelt daher derzeit einen tragfähigen Finanzierungsplan.
Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion besteht Einigkeit darüber, dass Personen in Deutschland, die Bürgergeld beziehen und arbeitsfähig sind, einer Beschäftigung nachgehen müssen – andernfalls sollten Sozialleistungen nicht gewährt werden. Wir fordern daher eine bundesweite Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie erweiterte Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger, die sich dieser verweigern. Die Einführung der 'Neuen Grundsicherung' soll hierbei den Grundstein bilden. Diese soll ab dem Frühjahr 2026 mit klaren Regularien und einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik sowohl eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als auch eine nachhaltige soziale Gerechtigkeit fördern.
Ich hoffe, dass ich Ihr Anliegen beantworten konnte. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler, MdB
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Diese Entscheidung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesgesundheitsministerin. Eine Veröffentlichung kann durchaus sinnvoll sein. Eine differenzierte Sicht auf die Zeit ist ebenfalls notwendig.