Die spezifischen Belange von kinderlosen, unverheirateten Personen und Singles werden im Rahmen der familien- und sozialpolitischen Maßnahmen selbstverständlich mitberücksichtigt, stehen jedoch nicht im Fokus des StMAS
Nach derzeitigem Stand ist die Einführung eines Gehörlosengeldes für das Jahr 2028 geplant. Ich bitte jedoch zu berücksichtigen, dass auch dies nur vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel erfolgen kann.
Antwort 01.12.2025 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist nicht die Intention, Organ- und Patientenflüge zu besteuern. Die Botschaft ist: Wir lassen uns nicht von Superreichen, die aus Unvernunft handeln und im erheblichen Übermaß Ressourcen vergeuden, das Klima ruinieren.
