Was halten Sie von Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen?

Sehr geehrter Herr H.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an. Unser Sozialversicherungssystem basiert grundsätzlich auf dem Solidarprinzip. Das heißt, dass alle entsprechend ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten.
Die Beitragsbemessungsgrenze ist dabei eine Begrenzung innerhalb dieses Solidarprinzips. Sie legt eine Einkommensschwelle fest, ab der zusätzliches Einkommen nicht weiter verbeitragt wird und keine höheren Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt werden müssen. Wer also sehr viel verdient, zahlt im Verhältnis weniger ein als ein Mensch mit mittlerem Einkommen.

In der grünen Bundestagsfraktion denken wir aktuell darüber nach, diese Grenze anzuheben. Das würde das Solidarprinzip stärken und die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitern, ohne neue Steuern einzuführen.
Leider lässt sich jedoch beobachten, dass mit jeder Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze mehr Menschen in die private Krankenversicherung wechseln. Gutverdiener*innen entziehen sich somit zunehmend vollständig dem Solidarsystem und tragen dann gar nichts mehr dazu bei. Das wollen wir verhindern und einen Wechsel in die private Krankenversicherung nicht noch attraktiver machen.

Deshalb setzen wir uns für die Schaffung einer Bürgerversicherung ein, in die dann wirklich alle einzahlen – auch Selbstständige, Beamt*innen, Abgeordnete und Gutverdienende.
Der Wechsel in eine private Krankenversicherung wäre dann keine Option mehr. Mit dieser Lösung wären die Lasten fairer verteilt und die Gesundheitsversorgung dauerhaft solidarisch finanziert. Durch die so gestärkte Finanzbasis der Krankenversicherung könnte im besten Fall sogar der Beitragssatz für alle sinken.
Kurz gesagt: Wer mehr hat, sollte auch entsprechend mehr beitragen. Das ist die Grundlage eines gerechten Sozialstaats. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Krankenversicherung ein.

Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak