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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Kathleen E. • 08.07.2026
Wie stehen Sie zu den allerneusten Änderungen des GKV Beitragsstabilisierungsgesetztes? Sollte die Verabschiedung verhindert werden?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 09.07.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.

Frage von Christiane W. • 09.07.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, Gruppenpsychotherapie extrabudgetär zu vergüten, um Anreize zu schaffen, die zeitnahe Patientenversorgung weiter zu verbessern?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Gruppentherapie kann ein wichtiger Baustein sein um die Versorgung zu verbessern.

Frage von Martina G. • 08.07.2026
Können Sie dazu beitragen, dass die Abstimmung zum Beitragsstabilisierungsgesetz am Freitag vertagt wird? Die kurzfristig eingebrachten Änderungen könnten katastrophale Folgen haben.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 09.07.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.

Frage von Jonas B. • 03.07.2026
Wie stehen Sie zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Markus Töns
Antwort 09.07.2026 von Markus Töns SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Dominik B. • 09.07.2026
Vielen Dank. Sie betonen die Koalitionsarbeit, ignorieren aber die faktischen Belege (Lobbying zur EU-Methan-Richtlinie). Wie bewerten Sie diese konkret, statt pauschal abzuwiegeln?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Maria G. • 09.07.2026
Wieso setzt sich Ihre Partei für eine Fortführung des Kriegs in der Ukraine ein, wenn die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung einen sofortigen Verhandlungsfrieden möchte?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefanie M. • 09.07.2026
Durch die geplanten Änderungen der Gesundheitsreform wird die Existenzgrundlage von psychotherapeutischen Praxen unsicher, es drohen Schließungen. Wie möchten Sie die Versorgung der Patienten sichern?
Antwort ausstehend von Nora Seitz CDU
Frage von Maria G. • 09.07.2026
Wieso setzt sich Ihre Partei für eine Fortführung des Kriegs in der Ukraine ein, wenn die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung einen sofortigen Verhandlungsfrieden möchte?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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