abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die konkrete Ausgestaltung der im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vereinbarten Maßnahmen, auf die Sie Bezug nehmen, wird in einem kommenden Gesetzgebungsverfahren zu klären sein.

Grundsätzlich begrüße ich die Bemühungen, unser Rentensystem zu reformieren, denn unsere Demographie und die voraussichtliche Entwicklung machen grundlegende Reformen unabdingbar.

Als grüne Bundestagsfraktion ist uns der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sog. „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene weiterverhandelt wird.

Hinsichtlich der Reform der aktuellen gesetzlichen Krankenkassensystems ist klar, dass dort kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem existiert. Entsprechend hat meine Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode eine umfassende Krankenhausreform mit auf den Weg gebracht.