Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Christian R. • 06.07.2026 Wieso überlassen Sie es nicht den Arbeitgebern zu entscheiden ob sie eine AU ab Krankheitstag eins benötigen oder nicht? Dies ist nämlich schon lange möglich. Antwort 15.07.2026 von Jakob Blankenburg SPDIn Betrieben, in denen bereits durch die Tarifpartner oder eine Betriebsvereinbarung andere Fristen festgelegt wurden, sollen diese weiterhin gelten. Krankschreibung Bundestag Frage von Waldemar S. • 03.07.2026 Über 500.000 Menschen haben gegen die geplanten GKV-Kürzungen unterschrieben (Petition 196912, Frist 9.6.). Greifen Sie das im Plenum auf und stellen eine Kleine Anfrage zur Zweckentfremdung? Antwort 15.07.2026 von Ates Gürpinar Die LinkeGesetzliche Krankenversicherung darf nicht dauerhaft Aufgaben übernehmen, die von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen gesetzliche Krankenversicherung Bundestag Frage von Sophia W. • 04.07.2026 Stimmen Sie der automatische Kopplung im Rentenalter zu - Ja oder Nein? Antwort 15.07.2026 von Ates Gürpinar Die LinkeRenteneintrittsalter sollte nicht automatisch an die Lebenserwartung gekoppelt werden Renteneintrittsalter Bundestag Frage von Franziska B. • 05.07.2026 Was sagen Sie dazu? Wie können wir einen derartigen Einschnitt in unsere Informationsfreiheit verhindern? Antwort 15.07.2026 von Ates Gürpinar Die LinkeWerden uns als Linke konsequent gegen Einschränkungen der Informationsfreiheit einsetzen - innerhalb und außerhalb des Parlaments Informationsfreiheitsgesetz Bundestag Alle beantworteten Fragen Frage von Erika B. • 15.07.2026 Wie rechtfertigen Sie die Fortführung dieser eklatanten Ungleichbehandlung gegenüber Ihren eigenen Beamten im Vergleich zu den bereits elf anderen Bundesländern? Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD Pauschale Beihilfe Bundestag Frage von Edward W. • 15.07.2026 Stimmt es, daß das IFG soweit abgeschwächt dass es praktisch abgeschafft wird Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD Informationsfreiheitsgesetz Bundestag Frage von Julia K. • 15.07.2026 Der Koalitionsvertrag von SPD und Union war eindeutig: mehr Transparenz, mehr öffentliche Kontrolle. Wie kann es sein, dass das Informationsfreiheitsgesetz jetzt abgeschafft werden soll? Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Informationsfreiheitsgesetz Bundestag Frage von Oliver G. • 15.07.2026 Im Kandidierendencheck zur BTW ´25 (Selbstauskunft) haben Sie sich pro Einführung eines Tempolimits von 130 km/h positioniert. Dieser Tage haben Sie gegen den Antrag zur Einführung gestimmt. Warum? Antwort ausstehend von Wiebke Esdar SPD Tempolimit Bundestag Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich Foto Plenarsaal: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Wahlkreiskarte: 23 degrees, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Nebeneinkünfte nach Wahlkreisen Wie viel verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis? Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag Fotos: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bärbel Bas), picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow (Alois Rainer), Getty Images via Canva (Spargelernte) 4 Jun 2026 Erfolg der Agrarlobby Bärbel Bas weicht Schutzregeln für Saisonarbeiter:innen auf Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 Markus Spiske von Pexels via canva.com 519 43 10 Jul 2026 Sportfördergesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 ri von pixabay via canva.com 323 271 10 Jul 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Ma-Ke von Getty Images via canva.com 318 284 10 Jul 2026 GKV-Reform weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Thomas Stockhausen von Getty Images via canva.com 137 467 9 Jul 2026 Einführung eines allgemeinen Tempolimits weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Christian R. • 06.07.2026 Wieso überlassen Sie es nicht den Arbeitgebern zu entscheiden ob sie eine AU ab Krankheitstag eins benötigen oder nicht? Dies ist nämlich schon lange möglich. Antwort 15.07.2026 von Jakob Blankenburg SPDIn Betrieben, in denen bereits durch die Tarifpartner oder eine Betriebsvereinbarung andere Fristen festgelegt wurden, sollen diese weiterhin gelten. Krankschreibung Bundestag
Frage von Waldemar S. • 03.07.2026 Über 500.000 Menschen haben gegen die geplanten GKV-Kürzungen unterschrieben (Petition 196912, Frist 9.6.). Greifen Sie das im Plenum auf und stellen eine Kleine Anfrage zur Zweckentfremdung? Antwort 15.07.2026 von Ates Gürpinar Die LinkeGesetzliche Krankenversicherung darf nicht dauerhaft Aufgaben übernehmen, die von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen gesetzliche Krankenversicherung Bundestag
Frage von Sophia W. • 04.07.2026 Stimmen Sie der automatische Kopplung im Rentenalter zu - Ja oder Nein? Antwort 15.07.2026 von Ates Gürpinar Die LinkeRenteneintrittsalter sollte nicht automatisch an die Lebenserwartung gekoppelt werden Renteneintrittsalter Bundestag
Frage von Franziska B. • 05.07.2026 Was sagen Sie dazu? Wie können wir einen derartigen Einschnitt in unsere Informationsfreiheit verhindern? Antwort 15.07.2026 von Ates Gürpinar Die LinkeWerden uns als Linke konsequent gegen Einschränkungen der Informationsfreiheit einsetzen - innerhalb und außerhalb des Parlaments Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Erika B. • 15.07.2026 Wie rechtfertigen Sie die Fortführung dieser eklatanten Ungleichbehandlung gegenüber Ihren eigenen Beamten im Vergleich zu den bereits elf anderen Bundesländern? Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD Pauschale Beihilfe Bundestag
Frage von Edward W. • 15.07.2026 Stimmt es, daß das IFG soweit abgeschwächt dass es praktisch abgeschafft wird Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Julia K. • 15.07.2026 Der Koalitionsvertrag von SPD und Union war eindeutig: mehr Transparenz, mehr öffentliche Kontrolle. Wie kann es sein, dass das Informationsfreiheitsgesetz jetzt abgeschafft werden soll? Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Oliver G. • 15.07.2026 Im Kandidierendencheck zur BTW ´25 (Selbstauskunft) haben Sie sich pro Einführung eines Tempolimits von 130 km/h positioniert. Dieser Tage haben Sie gegen den Antrag zur Einführung gestimmt. Warum? Antwort ausstehend von Wiebke Esdar SPD Tempolimit Bundestag
picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich
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