abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Grüne Fraktion hat sich im Petitionsausschuss für die Veröffentlichung der Petition eingesetzt, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt.

Weniger bürokratische Vorgaben und schnellere Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit Wohnen bezahlbar bleibt und mehr Menschen sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können.

Unabhängig davon gilt für mich auch: Die AfD muss nicht juristisch „ausgeschaltet“, sondern politisch gestellt werden.

Ob das am Ende über eine Rückkehr in die TdL oder über einen eigenständigen, mindestens gleichwertigen Tarifrahmen gelingt, ist zweitrangig – entscheidend sind Transparenz, Planbarkeit und gute Arbeitsbedingungen, damit wir Personal gewinnen und halten können und der Staat zuverlässig funktioniert.