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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Karl-H. S. • 22.04.2026
Entfällt in Zukunft der Familienzuschlag für verheiratete (Stufe 1)? Wird in Zukunft das Ruhegehalt nur noch höchstens 69,76 % betragen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 23.04.2026 von Tilman Kuban CDU

Zum Familienzuschlag ist vorgesehen, dass der bisherige Familienzuschlag der Stufe 1 entfällt und in die Grundgehaltstabellen integriert wird, um die Besoldungsstruktur systematischer auszugestalten.

Frage von Carsten K. • 16.04.2026
Verwechselt der aktuelle Entwurf zur amtsangemessene Besoldung den verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstab mit dem Leitbild der 4K Familie?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Der konkrete Kabinettsentwurf, der sich von dem nun vorliegenden Dokument merklich unterscheiden kann, ist Arbeitsgrundlage für die weitere Arbeit und Bewertung des Entwurfs durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag, nicht der aktuelle Referentenentwurf.

Frage von Susi H. • 22.04.2026
Sehr geehrte Frau Pasbrig, Was tuen Sie gegen die geheimen Pläne zum Kahlschlag bei Kindern & Menschen mit Behinderung (Papier 'Effizienter Ressourceneinsatz')? Ich bin entsetzt über diesen Angriff
Portrait von Elrid Pasbrig
Antwort 22.04.2026 von Elrid Pasbrig SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass wir auf Landesebene alles andere als begeistert sind. Ich würde mich noch einmal zu den Details äußern, sobald wir Einblick haben.

Frage von Markus P. • 16.03.2026
Wie verbessert das meine Lage als Erwerbsminderungsrentner konkret?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 22.04.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die CDU-geführte Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Situation der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu verbessern.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Roland T. • 23.04.2026
Halten Sie den vom Verteidungsminister angestrebten Ausbau der Bundeswehr für ausreichend? Vor der Wiedervereinigung hatte die Bundeswehr 450 000 aktive Soldaten. Dezeit gibt es nur zu viele Generäle?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Leon K. • 23.04.2026
Hallo Herr Tilmann Kuban, wann ist die Abstimmung zur Besoldungsreform geplant und ab wann ist realistisch mit der Auszahlung (inkl. Nachzahlungen) zu rechnen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Frage von Doris J. • 23.04.2026
Finden Sie es wirklich ein gutes Signal für Deutschland, wenn die „Reichen“ entlastet werden und dadurch Subventionen gekürzt werden? Meinen Sie wirklich, dass Sie damit die Bevölkerung mitnehmen?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
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