Antwort vonHeidi Reichinnek Die Linke • 18.09.2025
Mein Kollege Dietmar Bartsch hat Ihnen diese Frage bereits beantwortet. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dietmar-bartsch/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-dr-bartsch-aus-welchen-politischen-gruenden-hatte-ihre-fraktion-gegen-die-dauerhafte
Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich – das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates, das wir uneingeschränkt unterstützen und bewahren wollen
Da Frage wie Anregung stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielen, möchten wir Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu richten.