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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Stephanie S. • 15.02.2026
Setzen Sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein?
Isabell Fuhrmann - Die Linke
Antwort 15.02.2026 von Isabell Fuhrmann Die Linke

Ja, ich setze mich für ein AfD Verbotsverfahren ein. Darüber hinaus braucht es die Einführung einer Antifaschismus-Klausel in der Landesverfassung, welche alle staatlichen Institutionen verpflichtet daran mitzuwirken, die extreme Rechte zurückzudrängen.

Christian Holzer
Antwort 15.02.2026 von Christian Holzer SPD

Den Einsatz von Palantir lehne ich ab, insbesondere mit Blick auf die Person von Peter Thiel und die Funktionsweise der Software.

Portrait von Alexander Flierl
Antwort 15.02.2026 von Alexander Flierl CSU

Ich bitte um Verständnis, dass ich Anfragen, die über Plattformen wie abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet werden, grundsätzlich nicht auf diesem Weg beantworte und externe Plattformen nicht als offiziellen Kommunikationskanal nutze.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Portrait von Dirk Stettner
Antwort ausstehend von Dirk Stettner CDU
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU