abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Deine Spende für Recherchen und Kampagnen gegen geheimen Lobbyismus
Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de
Jetzt spenden

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Felix H. • 21.01.2026
Sind in NRW bzw. Ihrer Fraktion Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 25.02.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Derzeit sind mir keine Fälle bekannt, in denen in NordrheinWestfalen ukrainischen Vertriebenen oder ukrainischen Staatsangehörigen schriftlich eine Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wurde.

Frage von Walburga S. • 16.02.2026
Wie verbreitet ist die Beschäftigung von Verwandten konkret?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 25.02.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Zu Ihrer ersten Frage kann ich klar Stellung beziehen: In meinem Abgeordnetenbüro beschäftige ich keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die in einem Verwandtschaftsverhältnis zu mir stehen oder zu anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments.

Frage von Carsten S. • 02.12.2025
Warum gibt es eine zweite Klassen Gesellschaft (Pensionen und gesetzliche Rente)?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.02.2026 von Hubertus Heil SPD

Das derzeitige System der gesetzlichen Rentenversicherung ist demnach schwerpunktmäßig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet.

Frage von Andreas H. • 01.12.2025
Früher in Rente - Was glauben Sie wie lange dauert es noch bis die Regelung mit 65 Jahren in Rente wenn ich 45 Jahre gearbeitet habe noch bestand hat.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.02.2026 von Hubertus Heil SPD

Es ist keine Abschaffung geplant, lediglich eine Anpassung der Altersgrenze von ursprünglich 63 auf 65 entsprechend der Geburtsjahrgänge findet gegenwärtig statt.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Raul K. • 25.02.2026
Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU
Frage von Raul K. • 25.02.2026
Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
Portrait von Kurt Wansner
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Frage von Raul K. • 25.02.2026
Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Raul K. • 25.02.2026
Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
Portrait von Turgut Altuğ
Antwort ausstehend von Turgut Altuğ SPD
Alle Fragen & Antworten