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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Bendix G. • 16.03.2026
Wie stehen Sie zur aktuell beschlossen Kürzung der Vergütung bei der ambulanten Psychotherapie um 4,5 Prozent? Was tun Sie, um die Versorgung von psychisch erkrankten Personen zu verbessern?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 30.03.2026 von Metin Hakverdi SPD

Beiden Parteien steht nun auch eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung offen. Die KBV hat diesen Weg bereits angekündigt.

Frage von Hans M. • 17.03.2026
Fast jeder zweite Muslim (45,1 Prozent) in Deutschland unter 40 Jahren ist latent oder manifest islamismusaffin eingestellt.Was, bitte genaue Angabe der verifizib. Maßnahmen, leitet die SPD daraus ab?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 30.03.2026 von Carmen Wegge SPD

Eine Debatte, die auf Radikalisierungstendenzen mit Ressentiments antwortet, ist kontraproduktiv. Ich kämpfe gegen Radikalisierung und gegen Spaltung.

Frage von Marvin H. • 03.02.2026
Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärkt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 30.03.2026 von Carmen Wegge SPD

Videoüberwachung darf niemals anlasslos und flächendeckend erfolgen. Öffentliche Sicherheit braucht Prävention, soziale Infrastruktur und gute Stadtplanung.

Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 30.03.2026 von Carmen Wegge SPD

Ich setze mich für strengere Regelungen und bessere Umsetzung in der Praxis ein. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Markt für Überwachung sein.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Ricko B. • 30.03.2026
Wie sieht es mit Behinderten Menschen? Werden sie weiter finziell unterstützt? Wenn ja wie soll es aussehen? Wie sieht es mit dem Bürgergeld bzw der Grundsicherung aus?
Portrait von Rainer Rothfuß
Antwort ausstehend von Rainer Rothfuß AfD
Frage von Stefan E. • 30.03.2026
Warum wollen Sie die steuerliche Wahlfreiheit von Ehepaaren abschaffen und uns bevormunden, anstatt uns selbst entscheiden zu lassen, wie wir uns veranlagen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
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