Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Tobias L. • 30.04.2026 Welchen konkreten,eigenen Beitrag leisten Sie & Kolleg:innen im Bundestag zu dieser geforderten Solidarität, wenn Sie selbst von den Kürzungen im GKV-System/ Beitragssteigerungen nicht betroffen sind? Antwort 30.04.2026 von Simone Borchardt CDUPolemik ersetzt keine seriöse Debatte über die Finanzierung der GKV. Bundestag gesetzliche Krankenversicherung Frage von Marco B. • 30.04.2026 Sehr geehrte Frau Borchardt, warum werden Zertifikatsleistungen in der Physiotherapie nicht abgeschafft – ähnlich wie in der Ergotherapie oder Logopädie? Antwort 30.04.2026 von Simone Borchardt CDUMehr Eigenverantwortung in der Physiotherapie, aber nicht zulasten von Qualität und Beitragsstabilität. Bundestag gesetzliche Krankenversicherung Gesundheit Frage von Jan R. • 29.04.2026 Das Interesse der Händler Pfandflaschen zurückzunehmen sinkt? Was sind politische Lösungen um das Mehrwegsystem zu verbessern? Antwort 30.04.2026 von Daniel Rinkert SPDSupermärkte mit mehr als 200 m² Verkaufsfläche müssen alle Materialarten (Glas, PET, Dose) zurücknehmen, die sie selbst führen – und zwar unabhängig von der Marke oder dem Abfüller. Bundestag Pfandsystem Frage von Hannah C. • 29.04.2026 Sehr geehrter Herr Pilsinger, wie stehen Sie zu der Einführung eines Tempolimits von 120km/h auf Deutschen Strassen? Mit freundlichen Grüßen H. C. Antwort 30.04.2026 von Stephan Pilsinger CSUIch bin gegen ein solches generelles Tempolimit. Bundestag Tempolimit Alle beantworteten Fragen Frage von Peter M. • 30.04.2026 Wie sinnvoll sind massive Honorar-Kürzungen und die Budgetierung der Finanzierung psychotherapeutischer Behandlung in einem Bereich, der nur 1,5% Anteil an den Gesamtausgaben der Krankenkassen hat? Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD Bundestag Psychotherapie Frage von Peter M. • 30.04.2026 Wie sinnvoll sind massive Honorar-Kürzungen und die Budgetierung der Finanzierung psychotherapeutischer Behandlung in einem Bereich, der nur 1,5% Anteil an den Gesamtausgaben der Krankenkassen hat? Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Psychotherapie Frage von Klaus B. • 30.04.2026 Wann Erfolg die Auszahlung der erhöhten Beamtenbesoldung ab 1.4.26? Weder für April noch für Mai ist der Zahlungseingang der Erhöhung erfolgt. Wann wird ausgezahlt? Warum dauert das immer so lange ? Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU Nordrhein-Westfalen Beamt:innen Beamt:innenbesoldung Frage von Susanne R. • 30.04.2026 Wie kann eine Regierung die Honorare von (niedergelassenen) Psychotherapeuten unter das Niveau von Tarifgehältern senken? Ist das rechtens? Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD Bundestag Psychotherapie Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Fotos: picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner (Karl Lauterbach), picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Jens Spahn, Alice Weidel); Montage: abgeordnetenwatch 16 Apr 2026 TikTok, YouTube, X und Instagram Machen Abgeordnete ihre Social Media Aktivitäten zu Geld? Kurz notiert Fotos: picture alliance/dpa | Soeren Stache (Christian Lindner), picture alliance / Chris Emil Janßen (Sahra Wagenknecht); Montage: abgeordnetenwatch 2 Apr 2026 Liste 2026 veröffentlicht: Welche Parteispenden an FDP und BSW gingen Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen 6 Mär 2026 Konzerne, Milliardäre und ein Verein Parteispenden: Neue Liste zeigt, wer die Parteikassen füllt Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum (links), Jeremy Appel (rechts)Collage: abgeordnetenwatch 18 Feb 2026 “Querdenker”-Reisen nach Kanada EU-Abgeordnete Anderson (AfD) verschwieg Finanzierung Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 no_limit_pictures von Getty Images Signature via canva.com 270 310 24 Apr 2026 Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Camelia Ciocirlan's Images via canva.com 448 136 24 Apr 2026 Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 atlasstudio via canva.com 449 136 24 Apr 2026 Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Madalina Todica's Images via canva.com 451 134 24 Apr 2026 Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Tobias L. • 30.04.2026 Welchen konkreten,eigenen Beitrag leisten Sie & Kolleg:innen im Bundestag zu dieser geforderten Solidarität, wenn Sie selbst von den Kürzungen im GKV-System/ Beitragssteigerungen nicht betroffen sind? Antwort 30.04.2026 von Simone Borchardt CDUPolemik ersetzt keine seriöse Debatte über die Finanzierung der GKV. Bundestag gesetzliche Krankenversicherung
Frage von Marco B. • 30.04.2026 Sehr geehrte Frau Borchardt, warum werden Zertifikatsleistungen in der Physiotherapie nicht abgeschafft – ähnlich wie in der Ergotherapie oder Logopädie? Antwort 30.04.2026 von Simone Borchardt CDUMehr Eigenverantwortung in der Physiotherapie, aber nicht zulasten von Qualität und Beitragsstabilität. Bundestag gesetzliche Krankenversicherung Gesundheit
Frage von Jan R. • 29.04.2026 Das Interesse der Händler Pfandflaschen zurückzunehmen sinkt? Was sind politische Lösungen um das Mehrwegsystem zu verbessern? Antwort 30.04.2026 von Daniel Rinkert SPDSupermärkte mit mehr als 200 m² Verkaufsfläche müssen alle Materialarten (Glas, PET, Dose) zurücknehmen, die sie selbst führen – und zwar unabhängig von der Marke oder dem Abfüller. Bundestag Pfandsystem
Frage von Hannah C. • 29.04.2026 Sehr geehrter Herr Pilsinger, wie stehen Sie zu der Einführung eines Tempolimits von 120km/h auf Deutschen Strassen? Mit freundlichen Grüßen H. C. Antwort 30.04.2026 von Stephan Pilsinger CSUIch bin gegen ein solches generelles Tempolimit. Bundestag Tempolimit
Frage von Peter M. • 30.04.2026 Wie sinnvoll sind massive Honorar-Kürzungen und die Budgetierung der Finanzierung psychotherapeutischer Behandlung in einem Bereich, der nur 1,5% Anteil an den Gesamtausgaben der Krankenkassen hat? Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD Bundestag Psychotherapie
Frage von Peter M. • 30.04.2026 Wie sinnvoll sind massive Honorar-Kürzungen und die Budgetierung der Finanzierung psychotherapeutischer Behandlung in einem Bereich, der nur 1,5% Anteil an den Gesamtausgaben der Krankenkassen hat? Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Psychotherapie
Frage von Klaus B. • 30.04.2026 Wann Erfolg die Auszahlung der erhöhten Beamtenbesoldung ab 1.4.26? Weder für April noch für Mai ist der Zahlungseingang der Erhöhung erfolgt. Wann wird ausgezahlt? Warum dauert das immer so lange ? Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU Nordrhein-Westfalen Beamt:innen Beamt:innenbesoldung
Frage von Susanne R. • 30.04.2026 Wie kann eine Regierung die Honorare von (niedergelassenen) Psychotherapeuten unter das Niveau von Tarifgehältern senken? Ist das rechtens? Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD Bundestag Psychotherapie
Fotos: picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner (Karl Lauterbach), picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Jens Spahn, Alice Weidel); Montage: abgeordnetenwatch 16 Apr 2026 TikTok, YouTube, X und Instagram Machen Abgeordnete ihre Social Media Aktivitäten zu Geld?
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