Ich befürworte grundsätzlich, wenn Bürger Verwaltungsaufgaben auch digital wahrnehmen können. Ich habe aber einige Bedenken hinsichtlich der digitalen ID.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die zuständige Ministerin Karin Prien kurzfristig ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Fonds vorlegt
Wenn wir die Einnahmen derart senken, können wir nicht einen einzigen Gewerkschaftsfunktionär für unsere Fraktion gewinnen, weil es für ihn immer eine Gehaltskürzung bedeutete
