Wir haben uns in der diesbezüglichen Abstimmung im EU-Parlament enthalten, da wir eine Bürokratieentlastung unterstützen, nicht jedoch die Angriffe rechter Parteien auf soziale Schutzklauseln im Gesetz.
Ich persönlich befürworte daher eine strategische Industrie- und Handelspolitik mit selektivem Protektionismus wie sie Volkswirtschaften wie Deutschland, Japan oder China bei ihrer Entwicklung genutzt haben.
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauen sind immer noch von struktureller Benachteiligung betroffen – etwa durch die „gläserne Decke“, die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit oder ungleiche Bezahlung.
Wir brauchen gesteuerte Migration. Verfahren dauern zu lang, Rückführungen werden oft nicht vollzogen – das überlastet Kommunen und gefährdet Zusammenhalt.
