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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Marc Henrichmann
Antwort von Marc Henrichmann
CDU
• 15.07.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, haben betont, dass Beamte und Angestellte im Staatsdienst nicht automatisch mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, weil sie Mitglieder der AfD sind oder weil sie für ein Mandat der AfD kandidieren. Diese Aussagen unterstützte ich.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 15.07.2025

Hiermit meine ich insbesondere die Allianz rund um CRINK (China, Russland, Iran und Nordkorea), die sich die Welt in Einflusssphären aufteilen wollen.

Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort von Martin Balasus
CDU
• 14.07.2025

Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 14.07.2025

Die Aufnahmepraxis des BSW ist rechtens und hat sich ohnehin längst verändert.

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