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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort von Lena Zingsheim-Zobel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.04.2025

Die geschäftsführende Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, betonte wiederholt nicht nur das Selbstverteidigungsrecht Israels, sondern auch, dass Israel humanitäres Völkerrecht einhalten und humanitäre Hilfe ermöglichen müsse

Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort von Marja-Liisa Völlers
SPD
• 28.04.2025

Mit ihrem großartigen Einsatz gelang es der Initiative „Bad Nenndorf ist bunt“ und vielen weiteren beteiligten Vereinen und Privatpersonen, die seit 2006 jährlich stattfindenden Aufmärsche von Rechtsextremen - die sie als „Trauermärsche für die Opfer des Verhörzentrums“ deklarierten - aus der Stadt zu vertreiben. Seit 2015 finden sie nicht mehr statt.

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