Die Eigentumsgarantie darf nicht geschliffen werden. Ich warne vor einer puren Neiddebatte. Lobbyismus muss aber in der Tat eingeschränkt und beobachtet werden.
Die geschäftsführende Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, betonte wiederholt nicht nur das Selbstverteidigungsrecht Israels, sondern auch, dass Israel humanitäres Völkerrecht einhalten und humanitäre Hilfe ermöglichen müsse
Die SPD sieht Kirchen und Religionsgemeinschaften als wichtige Akteure der Zivilgesellschaft, die einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten
Mit ihrem großartigen Einsatz gelang es der Initiative „Bad Nenndorf ist bunt“ und vielen weiteren beteiligten Vereinen und Privatpersonen, die seit 2006 jährlich stattfindenden Aufmärsche von Rechtsextremen - die sie als „Trauermärsche für die Opfer des Verhörzentrums“ deklarierten - aus der Stadt zu vertreiben. Seit 2015 finden sie nicht mehr statt.
