abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Eine gesetzliche Verankerung des Hitzeschutzes in SGB V, IX und XI halte ich für sinnvoll. Damit würde eine Verpflichtung des Hitzeschutzes in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe geschaffen werden.

Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Ich will Mietwucher wirksam bekämpfen und knappe öffentliche Mittel in neuen, bezahlbaren Wohnraum investieren.

Ich respektiere das Votum, halte Enteignungen aber für den falschen Weg. Wir brauchen wirksamen Mieterschutz gegen Mietwucher und neuen, bezahlbaren Wohnraum.

Tatsächlich wird derzeit bereits über die Neugestaltung des Schulhofes unserer Grundschule diskutiert. Mir ist dabei ebenfalls wichtig, dass genügend Grünflächen entstehen und der Schulhof nicht unnötig stark versiegelt wird. Als erstes soll aber der geplante Anbau an die Schule realisiert werden, danach der Schulhof. Anderenfalls hätte man überall Baustelle an der Grundschule.