abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten.

Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem sollte gerade in den Außenbezirken vertreten sein, um Lückenschlüsse der ersten und letzten Meile zu füllen.

Ich sehe das Ersatzstimmrecht derzeit eher skeptisch, weil es das Wahlrecht komplexer macht und die Stabilitätsfunktion der 5%-Hürde schwächt.

Private Nachrichten müssen geschützt bleiben, zugleich müssen Kinder und Jugendliche wirksam vor Missbrauch und digitaler Ausbeutung geschützt werden. Entscheidend ist daher, ob die Regelungen zielgenau, verhältnismäßig und technisch sicher ausgestaltet sind.