abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Neue Befugnisse müssen nachvollziehbar notwendig und verhältnismäßig sein, klar begrenzt werden und einer wirksamen unabhängigen sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen

Barrierefreiheit ist beim Hitzeschutz kein Zusatz, sondern Voraussetzung für wirksamen Gesundheitsschutz und gleichberechtigte Teilhabe

Die Gaslieferungen wurden eingestellt, nachdem Deutschland angekündigt hatte, zukünftig auf russisches Gas verzichten zu wollen, und die Wirtschaftssanktionen verschärft wurden. Es gibt keinen Grund, dass man diese Entwicklung nicht eingebettet in diplomatische Initiativen wieder zurückdrehen kann.

Ich möchte, dass in die Menschen investiert wird, die bereits hier leben. Das heißt: gute Ausbildung, Übernahme nach der Ausbildung, beschleunigte Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine schnellere Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt.