abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Bedrohungslage hat sich in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ verschärft. Behörden registrieren nicht nur mehr Taten, sondern auch eine höhere Fachkenntnis der Täter.

Die Rentenkommission hat Vorschläge vorgelegt. Sobald die Reform in das parlamentarische Verfahren geht werde ich mir die Gesamtkonzeption anschauen und dann entscheiden.

Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben. Deshalb haben unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag erneut eingeladen, die Einleitung eines solchen Verfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen

Für mich gehört beides zusammen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können – mit guter Prävention und vernünftigen Arbeitsbedingungen. Und wir müssen die Rente für die nächste Generation aufstellen, dass sie auch noch finanzierbar ist.