Wie viele Spenden erhalten die Parteien für die Landtagswahlen?

Am 19. Juli. veröffentlicht Ulrich Siegmund ein kurzes Video von sich auf X: “Ja, kein Witz - ein CDU-Kreistagsmitglied aus Sachsen-Anhalt spendet für den AfD-Wahlkampf.” Siegmund klingt euphorisch. Es gehe um 5.000 Euro, mit der Nachricht, die AfD solle das Land vor dem “links-grünen Kurs der CDU” bewahren. 

Siegmund spricht am selben Tag auch live in Magdeburg davon, vor jubelnden Fans und der angereisten Alice Weidel. Bei der Anekdote geht es Siegmund wohl darum, dass seine als rechtsextrem eingestufte Partei auch Unterstützer aus anderen Lagern hat. Etwas Besseres hätte ihm zum Wahlkampfauftakt kaum geschehen können. Der Spender, sagt Siegmund noch, „möchte noch ein, zwei Monate anonym bleiben, aber danach geht es auch öffentlich“. Das ist inzwischen geschehen. Der Spender heißt Bernd Prange, ist CDU-Ortsbürgermeister, sitzt im Kreistag Stendal, und spendete noch ein zweites Mal 5.000 Euro. Die CDU droht ihm mit einem Parteiausschlussverfahren.

Parteispenden sind eine Art Wasserstand der Unterstützung. Doch wie viel die Parteien im Wahlkampf einnehmen, bleibt in der Regel geheim. Parteien legen zwar ein Mal im Jahr per Bericht Rechenschaft über ihre Finanzen ab, allerdings immer über das vor-vorherige Jahr - in diesem Jahr wurden also die Berichte für die Einnahmen aus 2024 öffentlich. Außerdem tauchen darin nur Spenden ab 10.000 Euro auf. 

Um einen Eindruck zu erhalten, wie der Wahlkampf finanziell läuft, hat abgeordnetenwatch die Parteien angefragt, die sich in den drei September-Landtagswahlen Chancen ausrechnen. Es waren zwei einfache Fragen: Wie viele Spenden haben Sie in diesem Jahr bisher erhalten und in welcher Höhe? Angefragt wurden CDU, SPD, Linke, Grüne, AfD, BSW, FDP in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. 

Von den 21 Angefragten haben knapp die Hälfte (neun) die Fragen ganz oder teilweise beantwortet. Von der CDU und SPD lieferte kein einziger Landesverband Zahlen, von den anderen antwortete je mindestens einer.

picture alliance/dpa | Peter Gercke

Sachsen-Anhalt: Spenden decken nicht die Kosten

• Grüne: 300.000 Euro, 1.250 Einzelspenden

• Linke: 30.000 Euro im Bundesland, geschätzt 80.000 Euro von Bundespartei

• FDP: 45 Einzelspenden

• CDU, AFD, BSW, SPD: Keine Antwort

Aus Sachsen-Anhalt antworten nur die Grünen ausführlich. Rund 300.000 Euro haben sie durch etwa 1.250 Einzelspenden eingenommen. Die Linke in Sachsen-Anhalt sammelte 30.000 Euro an Parteispenden. Durch einen Spendenaufruf der Bundespartei rechne sie mit weiteren 80.000 Euro.  Die FDP schweigt über die Spendenhöhe, schreibt bloß von 45 Einzelspenden. Die anderen - AfD, SPD, CDU - antworten trotz mehrfacher Nachfrage nicht oder verweisen (im Falle der CDU) auf die bestehenden Regeln über die Veröffentlichung.

Wahlkämpfe sind teuer. Nach einer Umfrage des MDR zur Wahl in Sachsen-Anhalt geben dieses Jahr Linke und das BSW rund 600.000 Euro für den Wahlkampf aus, die SPD und Grüne rund eine Million Euro und die AfD 1,4 Millionen Euro. (CDU und FDP antworteten nicht.)

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte gegenüber dem  MDR, dass es für seine Partei aktuell “eine überwältigende und einzigartige Spendenbereitschaft aus ganz Deutschland” gebe. Auf die Anfrage von abgeordnetenwatch, wie viele Spenden denn eingenommen wurden, antwortete der Landesverband nicht.

picture alliance/dpa | Jan Woitas

Mecklenburg-Vorpommern: Transparenz als Nachteil?

• Grüne: 335.500 Euro, 2.045 Spender

• BSW: 17.200 Euro, 51 Spenden

• FDP: 11 Spenden

• AFD, CDU, SPD, Linke: Keine Antwort

In Mecklenburg-Vorpommern begründete die CDU die Tatsache, dass sie die Fragen nicht beantworten wollen, mit einem seltsamen Argument: “Die von Ihnen erbetenen Informationen zu unseren laufenden Einnahmen berühren unsere strategische Planung und nützen daher potenziell unseren Mitbewerbern.” Das wirkt insbesondere deshalb schräg, weil einige der Mitbewerber ihre Spenden auf Anfrage öffentlich machen.

Dies sind die Grünen, das BSW und die FDP. Aus der Pressestelle der Grünen heißt es, das Spendenaufkommen sei aktuell sehr hoch - 335.500 Euro nahm die Partei bis Anfang August ein. Das liegt deutlich über dem, was das BSW und die FDP angeben, die jeweils Spenden im niedrigen fünf-stelligen Bereich eingenommen haben.

Die FDP schrieb: “Aktuell verzeichnen wir fünf Spenden unter 1.000 €, vier Spenden bis 2.000 € sowie zwei Spenden in Höhe von 3.000 €.” Keine dieser Spenden würde im Rechenschaftsbericht auftauchen - dies zieht sich durch alle Bundesländer und Parteien. Kleine Beträge, deren Herkunft im Dunkeln bleiben. 

Berlin: “Recht auf Nicht-Öffentlichkeit”

• Linke: 116.557,53 Euro, 1.317 Spenden 

• AfD: 150.772 Euro, 302 Spenden

• BSW: 9.190, Euro, 43 Spenden

• CDU, SPD, FDP, Grüne: Keine Antwort

In Berlin beantworten die meisten Parteien die Fragen nicht.

Die CDU schreibt, die Veröffentlichungspflichten seien “ausführlich” geregelt. Insbesondere auch, “die gewünschte und nötige Öffentlichkeit der Spender, gleichsam aber auch deren Rechte auf Nicht-Öffentlichkeit”. Damit bezieht sich die Partei auf die 10.000-Euro-Schwelle. Dass dadurch die meisten Spender:innen namentlich nicht bekannt werden, heißt die CDU hier indirekt also gut.

Dafür antwortet die Berliner AfD: “Wir haben seit Jahresanfang inkl. Mandatsträgerabgabe 302 Spenden mit einem Gesamtvolumen von 150.772 € erhalten”, schreibt die Pressestelle per E-Mail. Im Vergleich zu den Linken, die rund 117.000 Euro erhielten, aber durch weitaus mehr Einzelspenden - nämlich mehr als 1.300 - hat die AfD also wenige, aber dafür hohe Spenden erhalten. Die Linke schreibt außerdem, dass sie “aus politischen Gründen” keine Unternehmensspenden annimmt und deshalb eine 10.000 Euro Spende zurück überwies.

Parteien bekommen Wahlkampfkosten erstattet

Der Vergleich zwischen geplanten Wahlkampfkosten und Spendeneinnahmen zeigt, dass in den meisten Fällen nur ein kleiner Teil des Wahlkampfbudgets von Parteispenden gedeckt wird. Der Rest kommt demnach vom Parteikonto. Und die wird nach den Wahlen auch wieder aufgefüllt - vom Staat. Der erstattet den Parteien aktuell 1,24 Euro für die ersten vier Millionen Stimmen und 1,02 Euro für jede weitere. 

Es gibt noch einen weiteren Weg der Unterstützung, die in diesem Wahlkampf eine Rolle spielt: Dritte, die sich für Parteien einsetzen. In Sachsen-Anhalt laufen zwei Kampagnen zum “Taktisch Wählen” - eine mit dem Namen von Goodforces, eine andere, “Strategisch wählen” von Campact. Die Initiativen hängen Plakate auf, verschicken tausende Briefe oder klopfen an Haustüren, um für Grüne und SPD zu werben. Der Hintergrund: Wenn diese beiden Parteien einziehen, könnte eine absolute Mehrheit der AfD verhindert werden.

Nick Jaussi / Campact

Je 38.150 Euro von The Goodforces und 310.000 Euro  von Campact haben SPD und Grüne als Spende bei der Bundestagsverwaltung gemeldet, obwohl sie das Geld nicht direkt erhalten. Dass dies geschehen muss, ist spätestens seit einem Fall aus 2016 klar. Damals verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin die AfD zu Strafzahlungen, weil sie eine Werbekampagne von Dritten nicht ordnungsgemäß als Parteispende angegeben hatte.

Keine Transparenz über Wahlkampfspenden

Doch über den Großteil der Wahlkampfspenden bei Landtagswahlen gibt es auch in den Rechenschaftsberichten kaum Transparenz. Selbst Spenden von mehr als 10.000 Euro werden nur gesammelt für die Gesamtpartei und Landesverbände aufgeführt, nie heruntergebrochen auf die unteren Ebenen - Kreis- oder Ortsverbände und Bezirke - obwohl die meisten Spenden dorthin fließen. 

Wie viel Geld erhalten die Parteien von Siegmund, Evers und so weiter aktuell? Wie läuft der Wahlkampf in Bezug auf Spenden? Das wird bisher nur bekannt, wenn der Landesverband selbst transparent sein will.