Warum möchten Sie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aushöhlen?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

warum setzen Sie alles daran, das wichtige und funktionierende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auszuhöhlen und damit uns Bürgern, NGOs und Medien wichtige Informationen bewusst vorzuenthalten? Es sollte doch kein Problem sein, die angeforderten Informationen herauszugeben, um damit Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung oder andere Probleme offenzulegen. Schon heute müssen Behörden keine Informationen herausgeben, wenn diese die öffentliche Sicherheit gefährden. Vor Gericht musste die Bundesregierung kürzlich sogar einräumen, dass es weder Beweise noch Hinweise dafür gibt, dass solche sensiblen Informationen jemals über das IFG öffentlich geworden sind. Objektiv betrachtet gibt es also keine Gründe für eine Änderung des IFG. Deshalb würde mich Ihre tatsächliche Begründung dafür interessieren. Ansonsten stelle ich mir die Frage, was Sie alles gerne vor uns verbergen möchten...